Rechtslage Tierverkauf an Dritte

jacky95

jacky95

07.02.2014
32
Hallo liebe Forummitglieder.
Ich Stürme gleich mal mit der Tür ins Haus :(
Ich habe mir vor knapp 1 Jahr zwei Rassekatzen gekauft, untersuchen Papiere etc alles dabei. Nun haben wir (eine Junge Famile) einen herben Schicksalsschlag erleiden müssen! Mein Mann ist unheilbar krank und ist in der nächsten Zeit auf ein Spenderorgan angewiesen.

Ich war mit
der Züchterin wirklich sehr gut in Kontakt, und fragte sie, ob sie einverstanden wäre wenn ich die beiden Tiere in eine andere Seriöse Zucht unterbringen könnte... sie sagte ja. Ich fragte sie, da es im Kaufvertrag geregelt ist dass diese Tiere nur Kastriert abgegeben werden dürften. Die Einwilligung habe ich leider nicht schriftlich sondern nur Mündlich. Jetzt schrieb sie mir neulich plötzlich, dass ich die Tiere überhaupt (egal ob Liebhaber oder Zuchttier) nicht vermitteln darf!! Wir müssen bald auch noch umziehen da wir unser jetziges Eigentum aufgrund von Krankheit bzw Krankengeld nicht mehr halten können.

Für manche werde ich wohl sehr durcheinander geschrieben haben, das tut mir auch wirklich leid... ich bin einfach nur total aufgelöst und kann noch eine "Last" nicht mehr standhalten.
Darf ich die Tiere in andere liebevolle Hände vermitteln ? Ich bedanke mich jetzt schon im Vorfeld für antworten, und nochmal ein großes sorry für das durcheinander. Liebe Grüße

Falls das Thema irgendwo falsch wäre, so bitte ich darum das es evtl verschoben wird, danke.
 
07.02.2019
#1
A

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Guest

Ich kann dir empfehlen, mal einen Blick in den Ratgeber von Gerd zu werfen.
demona

demona

07.11.2008
1.106
Hi,

erstmal mein herzliches Beileid und ich hoffe für euch, dass deinem Mann geholfen werden kann und sich ein Spenderorgan findet.

Was genau steht denn in deinem Vertrag drin? Ist es ein gewöhnlicher Kaufvertrag, sprich, "Geld gegen Eigentum"? Oder hat die Züchterin noch ein Miteigentum an den Katzen? Wie genau wurden denn die Klauseln formuliert?

Wenn die Katzen euer Eigentum sind, könnt ihr damit machen, was ihr wollt. Viele Klauseln sind einfach nicht haltbar und nicht durchsetzbar.

Je nachdem was im Vertrag steht - ich vermute allerdings, dass es ein normaler Kaufvertrag ist - könnt ihr die Beiden in geeignete Hände vermitteln. Ob das jetzt unbedingt eine Zucht sein muss, sei mal dahin gestellt. Ich würde sie wohl - kastriert - an Liebhaber abgeben.

LG Demona
 
S

Schweinemama

17.05.2013
1.020
Ich würde bei einer Tierschutzorganisation nachfragen wegen dieses Vertrages. Einerseits gibt es natürlich genug ungewollte kätzchen in heimen die ein zu Hause suchen, und andererseits weiss ich von bekannten, die selber züchtet, ist es verdammt noch mal unmöglich sogar Showhunde mit Zuchtprüfungen ohne Kastration aus tierheimen zu holen.
 
Son-Gohan

Son-Gohan

20.04.2014
1.036
Wegen der Kastration, verstehe ich jetzt nicht ganz;
Sind die noch gar nicht kastriert?
 
S

Simpat

Moderator
06.03.2010
7.326
Tut mir sehr leid, dass ihr euch in so einer misslichen Lage befindet, ich hoffe, ihr bekommt dass hin und es wird zeitnah ein Organ für deinen Mann gefunden.

Ich war mit der Züchterin wirklich sehr gut in Kontakt, und fragte sie, ob sie einverstanden wäre wenn ich die beiden Tiere in eine andere Seriöse Zucht unterbringen könnte... sie sagte ja. Ich fragte sie, da es im Kaufvertrag geregelt ist dass diese Tiere nur Kastriert abgegeben werden dürften. Die Einwilligung habe ich leider nicht schriftlich sondern nur Mündlich. Jetzt schrieb sie mir neulich plötzlich, dass ich die Tiere überhaupt (egal ob Liebhaber oder Zuchttier) nicht vermitteln darf!! Wir müssen bald auch noch umziehen da wir unser jetziges Eigentum aufgrund von Krankheit bzw Krankengeld nicht mehr halten können.
Diese Formulierung verstehe ich jetzt nicht ganz. Ich habe auch drei Katzen von 2 verschiedenen Züchterinnen, bei mir steht in allen drei Kaufverträgen drin, dass die Tiere kastriert werden müssen und nicht mit ihnen gezüchtet werden darf. Außerdem möchten sie in Falle einer Weitergabe aus welchen Gründen auch immer informiert werden und behalten sich ein Vorkaufsrecht, abgesehen davon, dürfen sie natürlich nicht als Versuchstiere bzw. an Laboratorien abgegeben werden, aber dass versteht sich wohl von selbst.

Wieso als Zuchttier abgeben? Die sind doch über ein Jahr alt und noch nicht kastriert? Was spricht dagegen, dass die kastriert werden und als Liebhabertier abgegeben werden? Meine Züchterinnen würden mir auch bei der Vermittlung helfen, sollte ich jemals in die Situation kommen mich von ihnen zu trennen zu müssen. Hast du sie als Liebhabertier oder gar als Zuchttiere erworben?

Ohne zu wissen, was genau in deinen Kaufverträgen steht, kann man natürlich nichts dazu sagen.
 
jacky95

jacky95

07.02.2014
32
Natürlich werde ich diese Kastriert abgeben, und die Kastrationsbescheinigung an die Züchterin weiterleiten... aber da wir uns zerstritten haben... ich weiß nochnichtmal warum... es war alles gut, bis ich ihr sagte das ich die Katzen leider nicht mehr halten kann... ich habe Sie auch gefragt ob sie die gerne zurück haben möchte... aber keine Antwort... wie gesagt, danach schrieb sie mir, dass ich die Katzen überhaupt nicht vermitteln darf... auch nicht in Liebhaberhände... sie kann mich doch nicht zwingen die Tiere zu behalten, oder?

Ich habe momentan echt schon zu viel um die Ohren... und mir tut es auch weh die beiden bald loszulassen... aber die Gesundheit geht definitiv vor :(
Als ich die beiden bekam waren diese übrigens in einem schlechten Zustand... sie haben nach ihrer alten Umgebung gestunken und das Fell war total abgestumpft und stand vor lauter Dreck :( ich habe dort 2x in unterschiedlichen Abständen Katzen gekauft, diese waren immer voller flöhe... keine paar flöhe... meine tierärztin schüttelte nur den Kopf und meinte das die schon sehr lange diese kleinen Mitbewohner haben... bei der ersten Katze dachte ich mir...kann ja mal passieren... ich hatte immerhin auch schon mal Flöhe gehabt, kann jeden passieren... aber dann kam nach längerem Abstand die zweite und die saß auch wieder voll...

Sorry, musste ich loswerden... Liebe Grüße
 
ShiGi

ShiGi

18.02.2008
1.162
Was steht denn in dem Vertrag? Am besten schreibst du den relevanten Absatz mal im Wortlaut hier rein.
Das ist nämlich das einzige, was relevant ist.

Und einmal tief durchatmen. Niemand kann dich zwingen, Tiere zu behalten :)
 
Son-Gohan

Son-Gohan

20.04.2014
1.036
Warum hast du die nicht längst kastrieren lassen?
 
HoundMan

HoundMan

07.01.2014
356
Du kannst mit den Tieren machen was du willst. Solche Verträge haben keine rechtliche Relevanz ....
 
S

Simpat

Moderator
06.03.2010
7.326
Die Katzen sollten in dem Alter schon längst kastriert sein, man sollte sie mit spätestens 6 Monaten kastrieren. Gibt es einen Grund, warum die noch nicht kastriert sind? Um welche Rasse handelt es sich eigentlich? Wenn du keinen Eindruck von der Züchterin hast, warum bist du dann mehrmals zu ihr gegangen oder hast überhaupt Tiere dort abgenommen? Ich war bei meiner Züchterin ein paar Stunden zu Besuch, habe mir alles ganz genau angeschaut, die Örtlichkeit, die Elterntiere und natürlich die Kitten, wie sie gehalten und aufgezogen werden.

So wie du es beschreibst, dort hätte ich erst gar keine Katze genommen und wäre ich nach dem ersten Mal dann noch einmal dahin. So ganz kann ich es nicht nach vollziehen.

Ohne zu wissen, was in dem Vertrag steht, kann man dir auch nichts dazu sagen. Hast du einen Stammbaum für die Katzen? Wie alt waren sie bei der Abgabe und hast du sie mit allen Papieren bekommen, also auch Impfpass und Gesundheitszeugnis? Weil eigentlich hätte der TA doch beim Impfen merken müssen, dass die verfloht sind.
 
Louve

Louve

22.08.2011
177
Du kannst mit den Tieren machen was du willst. Solche Verträge haben keine rechtliche Relevanz ....
Es gilt in Deutschland Vertragsfreiheit gem. Art 2 I GG. Demnach ist ein solcher Ratschlag eher nicht richtig. Es bedarf einer Prüfung. Bestimmte Verträge oder bestimmte Klauseln in Verträgen können ungültig sein (zB wegen Sittenwidrigkeit wie in § 242 BGB).

Ich denke auch, dass es am sinnvollsten ist, wenn man den genauen Wortlaut kennt.
So wie ich die Situation einschätze, ist die Züchterin per Vertrag tatsächlich in der Situation, entscheiden zu können, was mit dem Tier passiert, wenn die vertraglich eingegangene Pflicht (Leben beim Käufer) nicht erfüllt werden kann. Allerdings ist fraglich, inwieweit die Züchterin hier frei entscheiden darf - und ich bin mir wirklich sehr extrem sicher, dass sie euch nicht zwingen darf, die Tiere zu versorgen, wenn es eben nicht geht. Im Zweifel darf sie die zurücknehmen oder selbst ein neues Zuhause suchen oder ähnliches.
Allerdings: Die Züchterin hat neben dem Verkauf natürlich auch Nebenleistungspflichten. Da ihr einen Vertrag aufgesetzt habt, in dem sie immer noch ein Mitspracherecht hat und informiert werden möchte, muss sie natürlich hierfür auch zur Verfügung stehen. Ich persönlich würde also einen Brief schreiben und sie darüber informieren, dass ihr die Katzen nicht mehr halten könnt und sie von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen kann - und ihr hierfür eine Frist setzen und klar sagen, was ihr nach Fristende vorhabt zu tun.

Aber: Das kommt sehr auf den Einzelfall an und das beste ist, wenn du mal schreibst, was im Vertrag steht.

LG
Lou
 
Midoriyuki

Midoriyuki

13.12.2010
3.502
Es gibt kein Mitspracherecht für Züchter, wenn der Besitzer und Eigentümer die gleiche Person sind.

Vertraglich sichern kann sich ein Züchter ausschließlich das Vorkaufsrecht und sonst gar nichts.
Alles andere hieße, dass er noch der Eigentümer wäre und dies müsste explizit vertraglich festgehalten werden.

Die meisten "Schutzverträge" sind wirklich das Papier nicht wert auf dem sie stehen, weil sie rechtlich einfach nicht haltbar sind.
Im Normalfall sind das stinknormale Kaufverträge und was man mit seinem erworbenen Gut tut ist allein Sache des Käufers.

Ich würde absolut jeden Schutzvertrag bedenkenlos unterschreiben solange eine Kaufsumme drin steht, selbst wenn drin stünde, dass mein Hund rosa glitzernde High heels tragen müsste, einfach weil diese Verträge null und nichtig sind.

Zum Vergleich:

Mir kann auch niemand vorschreiben, dass ich meinen Staubsauger nur am Montag, Mittwoch und Freitag benutzen darf, in welcher Ecke des Zimmers ich nicht staubsaugen darf und ob ich den Staubsauger eventuell meiner Nachbarin von Gegenüber schenke.

Worauf ich hinaus will:

Lass´dich nicht bekloppt machen, lass´die Katzen kastrieren und gib sie (ohne schlechtes Gewissen!) in ein vernünftiges neues Zuhause ab.
 
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Louve

Louve

22.08.2011
177
Heyho,

Es gibt kein Mitspracherecht für Züchter, wenn der Besitzer und Eigentümer die gleiche Person sind.
In § 903 BGB steht: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."

Alles andere hieße, dass er noch der Eigentümer wäre und dies müsste explizit vertraglich festgehalten werden.
Der Züchter muss nicht Eigentümer sein, um entgegenstehende Rechte zu haben. Solche Rechte können auch durch einen individuellen Vertrag entstehen.
Ein Beispiel: Ich schließe einen Vertrag mit meinem Nachbarn, dass er meinen Hund für drei Tage übers Wochenende haben darf. Am Wochenende kommt mein Nachbar und möchte den Hund. Da kann ich nicht sagen: "Ätsch! Ich bin Eigentümer und Besitzer und deswegen hast du kein Recht! Kriegst den nicht!"

Im Normalfall sind das stinknormale Kaufverträge und was man mit seinem erworbenen Gut tut ist allein Sache des Käufers.
Ich verweise auf oben.
Ferner möchte ich kurz anmerken, dass ein Kaufvertrag nicht automatisch dazu führt, dass du ein Gut erworben hast. Im oben genannten Beispiel hat mein Nachbar ja auch nicht Besitz an den Hund erworben - im Gegenteil, ich will den Hund nicht hergeben.
Wenn Eigentum wirklich erworben worden ist (Gegenteilige Meinung zB hier: Landgericht Essen, 15 S 277/10 // oder hier: Landgericht Krefeld, 1 S 79/06), darf das Eigentum auch übertragen werden, soweit mir bekannt. Allerdings ist da eben die Frage, ob dann nicht Anspruch auf Entrichtung einer Vertragsstrafe oder ein Schadensersatzanspruch entsteht. Besonders, wenn die Tiere unkastriert abgegeben werden, sollte man das Risiko bedenken.

Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob das „stinknormale“ Kaufverträge sind. Es könnte natürlich ein Kaufvertrag mit AGB sein, die dann wiederum eventuell zum Teil unwirksam sind aufgrund der AGB-Kontrolle. Hierbei ist aber auch fraglich, ob es wirklich überraschend (§ 305c BGB) ist, dass ein Züchter für seine Tiere das Beste möchte? Auch sehe ich weder ein Verstoß gegen Treu und Glauben, noch eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB). Hier kann man natürlich Beispiele über Beispiele anbringen, inwiefern das in anderen Fällen eine unangemessene Benachteiligung wäre, aber ich zitiere:
§ 90a BGB:
„Tiere sind keine Sachen.“
Und genau daher sind die Beispiele und Gegenargumente schön und wichtig, aber kein eindeutiger Garant, im Recht zu sein.

Andere Arten von Verträgen kämen aber auch in Betracht. Generell kann es ein Vertrag eigener Art (sui generis) sein (siehe oben: Vertragsfreiheit und damit auch Inhaltsfreiheit sind grundrechtlich verankert). Dabei gilt, dass man auch nicht eindeutig sagen kann, dass es ein Kaufvertrag ist, nur weil Kaufvertrag oben drauf steht, denn: falsa demonstratio non nocet (eine falsche Bezeichnung schadet nicht).
Ich könnte jetzt alle denkbaren Verträge und Teilverträge aufzählen, die zB analog hinzugezogen werden könnten, aber das ist den Aufwand nicht wert. Aber Teil des Kaufes könnte ein unentgeltlicher Auftrag (§ 662 BGB) sein, der nicht an einen Dritten weitergegeben werden darf (§ 664 BGB). Ferner ist das Knüpfen von Bedingung an unterschiedliche Arten von Verträgen vollkommen legitim und durchaus eben analog anwendbar, zB bei der Schenkung (§ 525 BGB) oder beim Erbe (§ 2075 BGB).

Um es also kurz zu fassen: Der meistgenutzte Satz von Juristen ist nicht umsonst „es kommt auf den Fall an“. Denn das tut es.

Die Frage ist also lediglich, was passieren kann, wenn sie die Tiere einfach verkauft.
Da käme eine eventuell bestehende Vertragsstrafe in Betracht.
Genauso eben ein Schadensersatzanspruch.
Jedenfalls ein Gerichtsstreit mit samt Anwalt, wenn die Züchterin wirklich motzig ist und nicht einsieht, dass der Vertragspartner „einfach so“ den Vertrag bricht.
Eventuell passiert auch nichts.
Eine vernünftige Einigung ist trotzdem immer anzustreben.

Zum Vergleich:

Mir kann auch niemand vorschreiben, dass ich meinen Staubsauger nur am Montag, Mittwoch und Freitag benutzen darf, in welcher Ecke des Zimmers ich nicht staubsaugen darf und ob ich den Staubsauger eventuell meiner Nachbarin von Gegenüber schenke.
Der Vergleich ist schlecht.
Zum einen besteht ein Unterschied zwischen einem Tier und einem Staubsauger. Dir schreibt auch niemand vor, dass du nicht mit einem Messer Kratzer in deinen Staubsauger machen darfst – ich hoffe allerdings, deine Nachbarn melden das dem Veterinäramt, wenn du selbiges bei deinen Katzen tust.
Zum anderen ist das nicht der Fall. Ihr wird nicht vorgeschrieben, was sie tun soll. Sie hat einen Vertrag freiwillig unterschrieben, in dem sie sich dazu verpflichtet und ohne deren Verpflichtung der Züchter die Katzen nicht abgegeben hätte. Meine Uroma und meine Mutter hatten sogar einen Vertrag über den Kauf eines Autos abgeschlossen, bei dem meine Mutter meine Uroma regelmäßig mit dem Auto irgendwo hinfahren musste, weil meine Mutter das gekauft hatte.



Ich würde absolut jeden Schutzvertrag bedenkenlos unterschreiben solange eine Kaufsumme drin steht, selbst wenn drin stünde, dass mein Hund rosa glitzernde High heels tragen müsste, einfach weil diese Verträge null und nichtig sind.
Beachte an dieser Stelle, dass du trotzdem eine Willenserklärung dabei abgibst (§ 116 BGB).
Bei einer solchen Formulierung handelt es sich dann auch nicht mehr um AGB. Individualabsprachen sind wie gesagt meist gültig. Dabei ist nach § 116 BGB und § 157 BGB auch ziemlich egal, was du wirklich wolltest.
Manchmal (und in diesen Fällen quasi immer) kommt es dem Verkäufer gerade an, mit einer Person einen Vertrag einzugehen, die bestimmte Eigenschaften hat (zB Hunde mit rosa glitzernde Highheels). Mit deiner Unterschrift täuschst du diese Eigenschaft dann unter Umständen vor. Und da verlassen wir dann schon das BGB und sind bei § 263 StGB.


Was ich damit sagen will, ist einfach: Seid vorsichtig, wenn ihr Verträge abschließt. Unterschreibt nicht einfach blind und brecht nicht „einfach so“ Verträge.
Und Jura ist nichts, was man mal eben so pauschal beurteilen kann vom Sofa aus. Wenn das so wäre, gäbe es keine Berufungsverfahren etcpp und auch nicht mehrere Richter und all sowas.

Ich lese oft genug, dass Mieter sich einfach so Hunde zulegen dürften, wenn Klauseln ungültig wären und ich frage mich, wie viele Hunde alleine deswegen im Tierheim sind, weil Leute das so selbstbewusst ins Internet schreiben und Leute denen glauben und sich Hunde holen und dann beim Anwalt sitzen nach der Abmahnung und ihren Hund doch abgeben müssen.


Und zum Schluss: Das soll nicht böse gemeint sein und keine Vorführung oder sonstwas. Ich habe absichtlich so weit ausgeholt, um zu zeigen, wie verzwickt Jura ist und das es nicht so leicht ist, da auf Anhieb das richtige zu wissen. Mir wurde sogar mal erstinstanzlich die Haltung von Kleintieren in der Wohnung verboten.
Also wirklich. Juristen müssen nicht umsonst so lange studieren.
Ich gehe auch davon aus, dass in den meisten Fällen die Klauseln im Schutzvertrag AGB darstellen und ferner sowieso nicht erwartet werden kann, dass du die Tiere jetzt einschläferst, weil sie nirgendwo hin können von Seiten der Züchterin. Wäre auch Schwachsinn mMn. Aber ich kann das nicht beurteilen anhand der wenigen Infos und auch sonst kann das niemand – nicht mal ein guter Jurist – so einfach beurteilen.

Ich bitte nochmal darum, das nicht als Angriff aufzufassen.
Ich möchte auch ungern das Forum nutzen, um jetzt darüber zu diskutieren, wie wahrscheinlich denn Fall XY ist oder dass XY sehr weit hergeholt ist oder sonstwas. Fakt ist, dass es möglich wäre. Und ich hätte einfach ein schlechtes Gewissen, jemanden ins offene Messer rennen zu lassen, nur weil sie einen unwahrscheinlichen Fall hat. Besonders, wo sie gerade schon so viel durchmachen und so stark sein müssen ohne den zusätzlichen Stress! <3


Lg
Lou
 
Midoriyuki

Midoriyuki

13.12.2010
3.502
Um die benannte Endlos-Diskussion nicht großartig weiter auszudehnen:

Ja, man kann theoretisch allerhand verrückten Quatsch in die Welt setzen, aber ganz ehrlich:

Ein Züchter, der es nicht schafft seine Tiere gesund abzugeben ist idR nur selten vertrauenserweckend, geschweige denn seriös. Von daher bezweifle ich ernsthaft, dass da juristisch stichhaltige Verträge zu erwarten sind.

Insbesondere, wenn besagte Züchterin sich nicht einmal bemüßigt fühlt in dieser Not-Situation den Kontakt aufrecht zu erhalten.

Ansonsten gibt es neben deinen Ausführungen auch Juristen, die sich sehr klar zum Thema äußern.
Schutzverträge/Adoptionsverträge Eigentumsübertragung ja oder nein

(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand

Der Züchterin wurde mitgeteilt, dass die Haltung nicht mehr möglich ist, es kamen keine konstruktiven Rückmeldungen geschweige denn z.B. ein Rückkaufsangebot und damit würde ich die Sache mit der Züchterin für mich persönlich als abgehakt betrachten und die notwendigen Schritte einleiten um die Tiere untergebracht zu wissen.

Bei aller Kleinlichkeit geht aktuell der Mann der TE definitiv vor und sich mit eventuell möglichen und vielleicht eintreffenden Wahrscheinlichkeit herum zu ärgern hilft da 0,gar nicht.
 
Louve

Louve

22.08.2011
177
Heyho,

Ein Züchter, der es nicht schafft seine Tiere gesund abzugeben ist idR nur selten vertrauenserweckend, geschweige denn seriös. Von daher bezweifle ich ernsthaft, dass da juristisch stichhaltige Verträge zu erwarten sind.
Ich bezweifle das auch. Dennoch ist das schwer mal eben so zu sagen. Wie immer bei Ferndiagnosen. Deswegen nur mein Vermerk. (Der dann doch was lang geworden ist. Ich mag das BGB^^ sorry dafür.)

Ansonsten gibt es neben deinen Ausführungen auch Juristen, die sich sehr klar zum Thema äußern.
Definitiv!
Im Endeffekt kommt das darauf an, wen man warum vertritt. Als Anwalt sucht man sich im Zweifel die Argumente raus, die passen.

Bei aller Kleinlichkeit geht aktuell der Mann der TE definitiv vor und sich mit eventuell möglichen und vielleicht eintreffenden Wahrscheinlichkeit herum zu ärgern hilft da 0,gar nicht.
Da stimme ich auch zu, dass der Mann und alles erstmal vorgeht. Und auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen, stellt für mich fasst schon alleine eine Sittenwidrigkeit dar bzw könnte man dann noch auf die Unmöglichkeit eingehen uswusf. Sich allerdings keine Gedanken zu machen, schadet im Zweifel immer mehr als es nützt. Deswegen würde ich der Züchterin das ein Mal schriftlich mitteilen und zwei Wochen warten (man kann in der Zeit ja auch schon nach einem Liebhaberplatz suchen) und wenn keine Reaktion kommt, hat man zumindest etwas in der Hand und kann sagen, dass man immerhin bemüht war (trotz Unmöglichkeit) den Vertrag einzuhalten bzw eine geeignete Regelung zu finden. Das kommt immer besser als ein "Ja, war mir dann im Endeffekt auch alles egal". Auch, wenn das menschlich absolut verständlich ist!
Man erspart sich einfach Ärger, wenn man im Zweifel etwas in der Hand hat.

Lg
Lou
 
Audrey

Audrey

Moderator
13.12.2005
10.138
Louve, ich muß Deine Ausführungen gar nicht weiter lesen - mir reicht schon das "Beispiel" mit dem Hund. Das ist ja ein Leihvertrag und hat mit einem Kaufvertrag ja schonmal rein gar nix zu tun. Die TE hat aber einen Kaufvertrag geschlossen. Klar gibt es auch eine Art von Leihverträgen bzgl. Tieren, wenn man diese erstmal zur Probe aufnimmt und schaut, ob das überhaupt funktioniert z.B., aber wenn man sich entscheidet das Tier zu übernehmen - und dafür zahlt - dann ist und es bleibt es einfach ein Kaufvertrag. Und die "Rechte Dritter" im BGB beziehen sich auf Hehlerware etc. Da hilft ein Blick in die entsprechenden Kommentare....
 
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Louve

Louve

22.08.2011
177
Hey Audrey.

Das ist ja ein Leihvertrag und hat mit einem Kaufvertrag ja schonmal rein gar nix zu tun.
Anderes wollte ich auch nicht aussagen, allerdings hat der Nachbar dann eben in dem Moment Rechte an meinem Eigentum. Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass man nicht pauschal sagen darf, dass man mit Eigentum einfach so alles machen darf.

Die TE hat aber einen Kaufvertrag geschlossen.
Davon gehen wir aus. Ohne den Vertrag gesehen zu haben, kann man das aber nicht mit endgültiger Gewissheit sagen. Und selbst dann ist es immer noch etwas, das Gerichte unterschiedlich bewerten.

Und die "Rechte Dritter" im BGB beziehen sich auf Hehlerware etc. Da hilft ein Blick in die entsprechenden Kommentare....
Steht denn in dem von dir bevorzugten Kommentar etwas darüber, inwiefern ein Nachbar das Recht hat, dass ich in meinem Eigentum eine gewisse Temperatur halten muss? Das ist unter Umständen ein Recht des Nachbarn und hat nichts mit "Hehlerware etc" zu tun. (BGH, Urteil vom 8. 2. 2013 – V ZR 56/12; OLG Celle)
Bei einer Lärmbelästigung sollte es jedem klar sein (zB Saarländisches OLG, Urteil vom 23.05.2006 - 4 U 552/04 - 156), dass man auch mit seinem Eigentum nicht machen kann, was man möchte.
Das Beispiel mit dem Hund sollte es möglichst kurz verdeutlichen, inwiefern andere Rechte an meinem Eigentum und Besitz haben können. So wie ein Mieter eben Rechte an meiner Eigentumswohnung hat oder ein Nachbar gewisse Rechte mein Haus betreffend.

Lg
Lou
 
HoundMan

HoundMan

07.01.2014
356
Louve, ich muß Deine Ausführungen gar nicht weiter lesen - mir reicht schon das "Beispiel" mit dem Hund. Das ist ja ein Leihvertrag und hat mit einem Kaufvertrag ja schonmal rein gar nix zu tun. Die TE hat aber einen Kaufvertrag geschlossen. Klar gibt es auch eine Art von Leihverträgen bzgl. Tieren, wenn man diese erstmal zur Probe aufnimmt und schaut, ob das überhaupt funktioniert z.B., aber wenn man sich entscheidet das Tier zu übernehmen - und dafür zahlt - dann ist und es bleibt es einfach ein Kaufvertrag. Und die "Rechte Dritter" im BGB beziehen sich auf Hehlerware etc. Da hilft ein Blick in die entsprechenden Kommentare....
Zutreffender kann man es NICHT formulieren....
ÄPFEL MIT BIRNEN usw...

LG hm
 

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