Kündigungsfrist von Pensionspferden bei einem mündlichen Einstellvertrag

[Meike1987]

Hallo zusammen,

ich war lange hier nicht mehr aktiv und jetzt brennt mir, und noch ein paar anderen, eine Sache ganz dolle unter den Nägeln.

Zur Vorgeschichte:
Wir haben letztes Jahr 8 Pferde (Privat- und Berittpferde) von ein und dem selben Besitzer eingestellt bekommen. Der Vertrag wurde mündlich mit der Stallbesi abgestimmt. Beinhaltete Leistungen: Boxen, Heu, Stroh, Silage, Wasser, Strom. Verpflegung, wie misten und füttern der Tiere übernimmt deren Besitzer. Es wurde darauf hingewiesen, dass in dem Vertrag nicht die Nutzung der Halle und des Reitplatzes enthalten ist, sondern, dass dies von dem ansässigen Reitverein gemanaged wird. Heißt also, entweder eine Anlagennutzungsgebühr oder in den Verein eintreten. Der Mensch, angeblich ein professioneller Bereiter (ich schreibe mal besser nicht, was wir schon beobachten konnten), nutzte fleißig vormittags, Halle und Platz. Wir, der Vorstand, sind wochenlang hinter dem Geld hergelaufen, bis dann endlich mal für ein Jahr (bis Ende Juli diesen Jahres) gezahlt wurde. Dann wollte er für das nächste Jahr nicht mehr zahlen...angeblich wäre der Boden kaputt (mal zu weich, dann zu hart, dann zu uneben, dann zu löchrig, dann der falsche Sand, etc.). Wir sehen es natürlich nicht ein, neuen Sand zu kaufen, wenn der jetzige für die freizeitliche Nutzung (vom Turniersport distanzieren wir uns) völlig ausreichend ist. Ja, zwischendurch war der Boden ein wenig hart, aber es wurde Abhilfe geschaffen (wir ziehen ihn mit einem selbstgebauten Planer ab). Dann war der Boden zu weich und er wollte uns die Tierarztrechnungen für die kaputten Pferdebeine zuschicken (nachdem ein anderer Landwirt den Boden richtig mit irgendeiner Ackermaschine richtig ausgelockert hat, damit wir die Chance haben, mit unseren Planer durchzukommen). Ein Pferd wäre wegen dem Boden gestürzt (Reiterin ist auf seiner Seite). Eine Zeugin meinte, das Tier wäre getaumelt und einfach vorne zusammengesackt (Kreislaufproblem). Er fährt mit seinen Pferden nun ca 20km weiter zum trainieren. Die Spritkosten zieht er von der Stallmiete ab. Einen Nachweis über die Höhe der Spritkosten abgeben, macht er auch nicht. Seine Tiere stehen quasi kostenlos bei uns im Stall.

Er schreit, wenn er auf normalen Argumentationswegen nicht weiterkommt. Eigentlich immer, wenn er was will. Anders kann er sich wohl nicht durchsetzen. Einer aus dem Vorstand hat er telefonisch bedroht. Den Vorstand allgemein hat er bedroht "uns würde das noch irgendwann Leid tun." Wir würden seine Existenz bedrohen (es zwingt ihn niemand auf dem Hof zu bleiben). Letzte Woche hat er gekündigt, jetzt will er den Stall nicht verlassen. Wie kriegen wir diesen Menschen möglichst schnell vom Hof? Anwalt (was kostet sowas in etwa?)? Fällt das Ganze unter Miet- oder Verwahrungsrecht? Wie sind die Chancen ihn schnell (am liebsten schon gestern als morgen) loszuwerden, wenn wir ihn wegen Androhung einer Straftat oder Beleidigung oder Verleumdung (ich hätte ihn angelogen) oder Rufschädigung anzeigen?

Danke für Eure Hilfe!
Edit:Satzzeichen sind keine Rudeltiere.

 

[Foss]

Grüß dich

Blöde Situation, tut mir leid
Ich denke ehrlich gesagt, das ihr mit rechtlicher Unterstützung durch einen Anwalt am besten dran wärt.

Ich zitiere hier mal bezüglich der offenen Kosten:

Zurückbehaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung steht dem Reitstallbetrieb selbst dann, wenn dies im Einstellvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, ein Zurückbehaltungsrecht am eingestellten Pferd zu. Das heißt, er kann die Herausgabe des Pferdes so lange verweigern, bis ihm die von ihm für das Pferd getätigten Aufwendungen – wie etwa Kosten des Tierarztes oder Hufschmieds oder rückständige Einstellgebühren – vom Pferdebesitzer bezahlt worden sind. Dieses Zurückbehaltungsrecht gibt dem Reitstallbetrieb jedoch nicht die Möglichkeit, das Pferd, etwa durch Verkauf, zur Befriedigung seiner Forderungen zu verwerten.

Quelle: http://www.pferderevue.at/?+Einstellungs-Sache+&id=2500,4818560%,,

Was über die fristlose Kündigung:

http://plewa-schliecker.de/news/27/1/0/zur-fristlosen-kuendigung-eines-pferdeeinstellungsvertrages

Da das Ganze alles andere als durchschaubar klingt - zumindest für mich als Laie - würde ich dir auf jeden Fall einen Rechtsbeistand anraten.
Google spuckt unter "Pferderecht Anwalt" eh so einige aus.
Aus persönlicher Erfahrung könnte ich dir in Österreich einen guten nennen....aber du bist wohl aus Deutschland?

Habt ihr gar nichts Schriftliches? Das wird dann nämlich noch einen Batzen schwerer, da großteils auch immer die Schriftform gefordert wird.

Wie teuer so ein Anwalt ist, kann ich dir leider nicht sagen. Viele hören sich auch erst einmal gratis die aktuelle Lage an und erst anschließend erfolgt dann eine Einschätzung sowie weitere konkrete Nennungen von Preisen.
Kommt halt auf den Anwalt an.

LG Foss

 

[SoylentGreen]

Hallo!
Ich hoffe ihr habt das ganze Theater gut dokumentiert und vielleicht sogar den ein oder anderen schriftlichen Nachweis.
Mit genau diesen Unterlagen unterm Arm würde ich ohne Umschweife zum Anwalt gehen und ihm die Sachlage unterbreiten. Dabei würde ich mir vorher noch einmal genau überlegen was ich nun eigentlich erreichen möchte. Unterstellungen wegen eventueller Tierquälerei bringen euch hier nicht weit - leider. Sollte es euch nicht vorrangig darum gehen und habt ihr keine hieb- und stichfest Beweise, solltet ihr das vor dem Anwalt nicht erwähnen. Das verkompliziert die Situation bestenfalls. Sollte euch dies aber am Herzen liegen, wäre eher das Veterinäramt die richtige Anlaufstelle.
Sind noch Zahlungen für die Hallennutzung ausgeblieben? Auf welcher Rechtsgrundlage zieht er Spritkosten von der Stallmiete ab. Wenn dies überhaupt möglich ist, sind Quittungen unumgehbar.

Das er sofort raus muss wird schwierig. Soweit ich das verstanden habe, handelt es sich bei euch lediglich um einen mündlichen Mietvertrag. Da wäre eine Kündigungsfrist von 3 Monaten rechtens, soweit ich informiert bin. Ein Pferd einfach vor die Tür setzen geht auch nicht ohne weiteres, hier macht man sich eher selbst strafbar.

Wie ihr hier nun am besten vorgeht, kann euch denke ich am besten ein Anwalt sagen. Zumal die meisten Menschen recht schnell einknicken, wenn erst einmal der förmliche Brief im Briefkasten liegt.

Die Kosten für einen Anwalt gehen total auseinander... der eine will schon 100€ nur damit er euch zuhört. Der nächste rechnet erst mit dem ersten Brief ab. Da hilft es nur sich vorher telefonisch zu erkundigen.

 

[Knopfstern]

Lest euch das hier mal durch
Evtl Hilfreich: http://www.pferderecht-einfach.de/pferderecht/kundigungsfristen-beim-einstellervertrag/

 

[Meike1987]

"Satzzeichen sind keine Rudeltiere" => Schade

Ich habe absolut keine Ahnung, auf welcher REchtsgrundlage er einfach die Miete kürzt. Seine Pferde werden ja, wie abgesprochen versorgt, und wenn irgendwas auffällig ist, wird er sofort benachrichtigt. Soweit ich jetzt informiert bin, muss er Mietkürzungen ankündigen und darf sie nicht einfach so umsetzen. Von einem anderen Stall wissen wir, dass er denen seit ca 2 Jahren noch 1200€ schuldet und die diesen Betrag immer noch nicht einklagen konnten. Die haben ihn auch mithilfe der Polizei vor die Tür gesetzt. Ich denke mal aufgrund der Tatsache, dass er nicht zahlt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn diese vorher schriftlich abgemahnt wurde (wie in dem einen Link erwähnt) und er immer noch nicht zahlt.

Achja, jetzt ist der Boden zu rutschig. Ich möchte mal wissen, wie er darauf kommt, wenn er die Halle nicht nutzen darf.