Ist ein Wiederverkaufsverbot rechtlich gültig?

[Ralle_78]

Einen guten Morgen euch allen


Ich habe hier ein akutes Problem.
Meine Frau und ich haben uns einen Hund gekauft. Dieser ist gestern bei uns eingezogen. Wir haben den vollen Preis plus 200Euro für den Transport zu uns bezahlt. Die Papiere sind bei uns.
Der Kauf hat sich durch einen Krankenhausaufenthalt meiner Frau etwas verzögert.

Nun hat meine Frau aber leider hochallergisch auf den Hund reagiert.

Wir haben die Verkäuferin kontaktiert und die findet, "Ich nehme den Hund gerne zurück. Aber ich habe viel Aufwand gehabt und Kosten. Ich gebe euch nichts zurück, aber ihr könnt mir den Hund nach Deutschland bringen. Oder ihr könnt ihn in der Schweiz verkaufen."

Nun ist es ja so, dass ein Hund nicht unbedingt günstig ist. Jetzt einfach zu sagen: "OK, machen wir", kommt für uns nicht in Frage.
Allerdings ist es auch so, dass uns die Züchterin beim persönlichen Kontakt nicht mehr sehr sympathisch war.
Spielzeug wurde "vergessen" und das Starterpaket wurde ebenfalls "vergessen"
Ausserdem hat sie, absichtlich oder nicht, ein neues Geschirr, welches wir extra gekauft haben, mitgenommen.
Deshalb würden wir gerne für den Hund einen guten Platz in der Schweiz suchen.
Allerdings steht da ein Wiederverkaufsverbot im Vertrag.
Ich habe mir den Vertrag den meine Frau abgeschlossen hat mal angeschaut und irgendwie finde ich, dass darin Klauseln sind, die so nicht rechtens sind.

Hat von euch jemand Erfahrung mit sowas?

Nachtrag: Im Inserat stand, dass der Hund mit einem kompletten Starterpaket, bestehend aus Futter, Spielzeug und Kuscheldecke gebracht wird. Faktisch wurde uns der Hund an der Haustür (nicht Wohnungstür) übergeben. Verängstigt und zugekotet. Nach 5 Minuten war die Frau wieder verschwunden.

 

[demona]

Guten Morgen,

sie hat euch doch angeboten, dass ihr den Hund selber verkauft also macht das doch.

Ob es rechtlich haltbar ist, kann euch einwandfrei nur ein Anwalt sagen aber - meiner laienhaften Meinung nach - ist es nicht haltbar. Ihr habt einen Kaufvertrag - das steht sogar mal drauf - ihr habt Geld bezahlt und eine "Ware" bekommen. Damit seit ihr die Eigentümer der "Ware" und könnt damit tun und lassen, was ihr wollt. Ist ein ganz normaler Kaufvertrag, wie für jedes Auto oder Waschmaschine auch wenn das viele Leute nicht gerne hören.

Zur Züchterin: joah, gibt solche und solche. Die Züchter meiner zwei Hunde wären noch in der Nacht los gefahren und hätten den Hund persönlich abgeholt und mir mein Geld wieder gegeben.

Ich würde einen guten Platz für ihn suchen und fertig.

Alle Angaben ohne rechtliches Gewähr!!!

Tata

 

[Ralle_78]

Das Problem damit ist, dass die Dame am einen Tag mit Engelszungen Dinge mündlich vereinbart und sich dann am nächsten Tag nicht daran erinnern kann/will.
Deshalb wäre es mir wichtig zu wissen, dass wir auf der sicheren Seite sind.

 

[demona]

Dann entweder schriftlich geben lassen oder zum Anwalt.

 

[Nienor]

Da steht doch nur, dass ihr die Zustimmung braucht. Die hat sie ja gegeben und fertig.
Ansonsten würde ich sagen, so ganz seriös scheint die Zucht nicht zu sein, wenn man das so liest ... ist halt ein Business, von dem viele profitieren wollen.

 

[fusselbuerste]

Eigentlich steht alles im Vertrag drinne.
Die Hälfte des Geldes wird zurück erstattet und auf allen anderen Kosten bleibt ihr sitzen.
Lasst es euch schriftlich geben das ihr den Hund aus gesundheitlichen Gründen vermitteln dürft.
Gerichtlich habt ihr sonst keine Chanse wenn die Verkäuferin züchter ist.

 

[mrsfloof]

Ich kann nur für deutsches Recht sprechen. Möglicherweise würde bei euch dann Schweizer Recht angewandt werden, das weiß ich nicht.

Es gibt kein Wiederverkaufsverbot. Das ist rechtlich ungültig. Was es gibt, ist ein Vorkaufsrecht. Da dürfte der Berechtigte, also der Züchter, "die Sache" zu den Konditionen kaufen, die du mit einem 3. Käufer vereinbarst.
Das tritt aber nicht in Kraft, wenn es nicht festgehalten ist. Also hast du keine Verpflichtungen gegenüber der Züchterin.
(Unkooperatives Verhalten gegenüber Züchtern kann einem allerdings einen Platz auf einer Züchter Blacklist verschaffen.)

 

[Rheinkiesel]

Es gibt kein Wiederverkaufsverbot. Das ist rechtlich ungültig.

Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, daß viele Tierheime in ihren Vermittlungsverträgen einen Passus haben, der die Weiterveräußerung des vermittelten Tieres untersagt. Die Tierschutzvereine wollen damit verhindern, daß ihre Tiere zum "Wanderpokal" werden.
Diese Verträge entsprechen einer Vorlage vom Deutschen Tierschutzbund, der ja eine eigene Rechtsabteilung hat. Von daher würde ich mal vermuten, daß das rechtens ist.

LG,Rheinkiesel

 

[Nienor]

Bei den Tierschutzverträgen ist es häufig so, dass das Eigentum nicht zum Hundehalter übergeht, weshalb dieser das Tier dann auch nicht weiter verkaufen kann. Ist aber eigentlich auch ein Unding.

 

[mrsfloof]

Ich bin auch kein Jurist, aber Kauffrau. Die Klausel könnte man mit Sicherheit nicht gerichtlich durchsetzen. Genauso wie einen Eigentumsvorbehalt, der gilt nämlich in der Regel nur solange die "Ware" nicht oder nichr vollständig bezahlt ist. Einen Besitzer/Eigentümervertrag könnte man wohl machen. Möglich dass es gewisse Schlupflöcher gibt, da bin ich jetzt in der Materie nicht tief genug drin.

Ich würde schwer davon ausgehen, dass diese Klauseln in dem Vertrag stehen um den Käufer davor abzuschrecken das Tier weiter zu verkaufen. Rechtliche Konsequenzen dürfte man da nur aber sehr schwer, wenn überhaupt durchsetzen können.

Edit: ich gehe hier grundsätzlich von meinen Kenntnissen über das Deutsche BGB aus, für andere Länder kann es ganz anders sein

 

[Rheinkiesel]

Bei den Tierschutzverträgen ist es häufig so, dass das Eigentum nicht zum Hundehalter übergeht, weshalb dieser das Tier dann auch nicht weiter verkaufen kann. Ist aber eigentlich auch ein Unding.

Das gibt es auch (z.B. die Boxer-Nothilfe macht das so), aber bei den Vermittlungsverträgen, die ich meinte, geht das Tier in den Besitz des Interessenten über, mit allen Rechten und Pflichten. Aber vielleicht ist es wirklich so, daß der neue Besitzer abgeschreckt werden soll.
Ich kenne ein Tierheim, das vertraglich festschreibt, daß ein Tier (Hund oder Katze), das zum Zeitpunkt der Abgabe noch zu jung zum Kastrieren ist, bei Erreichen des entsprechenden Alters vom neuen Besitzer kastriert werden muß! Der Passus ist definitiv nicht gerichtlich durchzusetzen, weil die Kastration eine Operation ohne medizinische Indikation ist.
Da gibt es wohl eine Menge juristische "Halbweisheiten".

LG,Rheinkiesel

 

[Gast43718]

@Rheinkiesel Du schreibst vom Besitz und Besitzer, aber wahrscheinlich meinst du Eigentum und Eigentümer? Das ist, gerade im Vertragsrecht, eine wichtige Unterscheidung. Als Besitzer eines Hundes hast du weniger Rechte als der Eigentümer.

 

[Rheinkiesel]

Du hast Recht, habe gerade mal gegoogelt. Ich meinte tatsächlich Eigentümer. Sorry (das kommt davon, wenn Nicht-Juristen solche Begriffe verwenden )
Der Besitzer wäre bei einem Tier dann der Halter, richtig?

LG,Rheinkiesel