NEUES URTEIL VOM BGH
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 171/2007
Tierhaltung in Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu
entscheiden.
Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der
Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung,
insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und
Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters". Der Kläger bat die Beklagte
um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die
Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die
Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Das
Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die
Berufung der Beklagten abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision
des Klägers hatte Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr.
4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die
Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem
Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen
nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen
Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen
kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der
Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei
den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei
anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten,
ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist
auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur
Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern
von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt
nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen
Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil
es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass
der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der
Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.
Fehlt es an einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, hängt die Zulässigkeit
der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der
Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen
Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des
Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung
lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die
dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind,
dass sich jede schematische Lösung verbietet. Da es im Streitfall an der
Feststellung der erforderlichen Tatsachen und der gebotenen umfassenden
Interessenabwägung fehlte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des
Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06
AG Krefeld, Urteil vom 23. Mai 2006 – 10 C 52/06 ./.
LG Krefeld, Urteil vom 8. November 2006 – 2 S 46/06
Karlsruhe, den 14. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
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BGH fordert klare Regel zum Tierverbot in Mietwohnungen
Karlsruhe (AFP) — Mietern darf das Halten von Hunde und Katzen ohne eine eindeutige Regel im Mietvertrag nicht verboten werden. Fehlt es an einer entsprechenden Klausel, müssen die Interessen des Vermieters und des Mieters im jeweiligen Einzelfall sorgfältig abgewogen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Im umstrittenen Fall hatte ein Vermieter im Mietvertrag bestimmt, dass "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunde und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters" bedarf. Dem klagenden Mieter wurde damit die Haltung von zwei Kurzhaarkatzen verboten. Der BGH bezeichnete die umstrittene Vertragsklausel nun als unwirksam. Sie benachteilige Mieter schon deshalb, weil die Ausnahme nur für Vögel und Fische bestehe, nicht jedoch für andere Kleintiere, die, "wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden".
Nach Ansicht des BGH könnten Tierhaltungsverbote in Mietwohnungen generell unwirksam sein, wenn Vermieter keinen sachlichen Grund für solch ein Verbot angeben. Doch diese Frage entschied das Gericht nicht. Laut BGH muss nun das Landgericht Krefeld als Vorinstanz nun prüfen, ob im umstrittenen Fall die Katzenhaltung erlaubt werden darf.
http://afp.google.com/article/ALeqM5hhi8-_S6SDwLW2YE356Ma50K5lVA
